1. Anbieter, Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft
1.1 Anbieter der HSD-Softwareprodukte Rechnungsmanager und Differenzmanager ist die HSD Datenverarbeitungs-GmbH, Hauptstraße 45, 56599 Leutesdorf (nachfolgend „HSD“). Weitere Unternehmensangaben ergeben sich aus dem jeweiligen Impressum.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Rechnungsmanagers, des Differenzmanagers sowie hierfür gebuchter Module, Branchenprofile, Add-ons, Testzugänge und zugehöriger Online-Dienste. Für einzelne Zusatzleistungen können ergänzende Bedingungen vereinbart werden.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. HSD kann einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn HSD ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.5 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer ausdrücklich vereinbarten individuellen Leistungsbeschreibung oder Bestellung geht die individuelle Vereinbarung vor.
2. Allgemeiner Leistungsgegenstand
2.1 HSD stellt die gebuchte Software während der Vertragslaufzeit grundsätzlich als browserbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Produkt, Tarif, Modul, Branchenprofil, Add-on und der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung.
2.2 HSD darf die Software technisch weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen von Drittanbieter-Schnittstellen dürfen auch kurzfristig umgesetzt werden.
2.3 Ein Anspruch auf bestimmte Schnittstellen, Exportformate, Drittanbieter-Integrationen oder Funktionen besteht nur, wenn diese ausdrücklich Bestandteil der gebuchten Leistung sind.
2.4 Funktionen, die auf der Webseite oder in der Anwendung als „geplant“, „Beta“, „Test“, „Pilot“, „im Ausbau“ oder vergleichbar gekennzeichnet sind, sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Bestandteil der Bestellung geworden sind.
3. Rechnungsmanager – produktspezifischer Leistungsumfang
3.1 Der Rechnungsmanager dient insbesondere der Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Rechnungen, Kunden- und Leistungsdaten, Zahlungsstatus sowie – soweit freigeschaltet – wiederkehrenden Vorgängen und elektronischen Rechnungsformaten.
3.2 Soweit angeboten, unterstützt der Rechnungsmanager strukturierte elektronische Rechnungsformate wie XRechnung und ZUGFeRD. Der Kunde bleibt für die inhaltliche, steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Rechnungen, Pflichtangaben, Empfängerdaten, Leitweg- oder Referenzdaten sowie für die Auswahl des im Einzelfall erforderlichen Rechnungsformats verantwortlich.
3.3 HSD kann technische Formate und Prüfregeln an geänderte Standards oder gesetzliche Anforderungen anpassen. Eine erfolgreiche Annahme durch jedes externe Empfängersystem kann nicht garantiert werden, insbesondere wenn dort abweichende technische oder inhaltliche Anforderungen gelten.
3.4 Funktionen zur Ablage, Archivierung oder Dokumentenverwaltung unterstützen den betrieblichen Ablauf. Eine bestimmte steuer- oder handelsrechtliche Archivierungsqualität, insbesondere eine vollständige Erfüllung sämtlicher Aufbewahrungs- oder Verfahrenspflichten des Kunden, ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Differenzmanager – produktspezifischer Leistungsumfang
4.1 Der Differenzmanager dient insbesondere der Verwaltung von Ankauf, Verkauf, Waren- oder Fahrzeugbestand, Verträgen, Rechnungen, Dokumenten, Identifikationsmerkmalen wie FIN oder Seriennummern, Differenzberechnungen sowie – soweit freigeschaltet – der Vorbereitung von Buchhaltungs- und Schnittstellendaten.
4.2 Funktionen zur Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterstützen die Erfassung und Berechnung. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, bleibt vom Kunden bzw. dessen steuerlichem Berater zu prüfen.
4.3 Soweit OCR-, Dokumenten- oder KI-Erkennung angeboten wird, können Verträge, Rechnungen, Belege und andere Dokumente automatisiert ausgelesen und Angaben vorgeschlagen werden. Automatisch erkannte Daten oder Steuerart-Vorschläge können fehlerhaft oder unvollständig sein und müssen vor Speicherung, Festschreibung, Rechnungsstellung, Buchung oder Weitergabe geprüft werden.
4.4 Branchenprofile und Add-ons können unterschiedliche Eingabefelder, Dokumenttypen oder Arbeitsabläufe enthalten. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Modul.
5. Keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung
5.1 Die HSD-Softwareprodukte sind Organisations-, Dokumentations- und Abrechnungssoftware. Sie ersetzen keine individuelle steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.
5.2 Der Kunde bleibt für die sachliche Richtigkeit seiner Eingaben, die steuerliche Behandlung seiner Geschäftsvorfälle, Rechnungsangaben, Aufbewahrungspflichten, Buchungen und sonstigen gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
5.3 Automatische Berechnungen, Validierungen, Hinweise und Vorschläge entbinden den Kunden nicht von einer fachlichen Prüfung.
6. Registrierung, Vertragsschluss und Zugang
6.1 Angaben auf Produktseiten stellen grundsätzlich noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt ein Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den vorgesehenen Bestellprozess abschließt oder eine Bestellung an HSD übermittelt.
6.2 Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn HSD die Bestellung bestätigt, den kostenpflichtigen Zugang aktiviert oder die Leistung auf andere Weise ausdrücklich freigibt.
6.3 Der Kunde muss vollständige und richtige Unternehmens- und Kontaktdaten angeben und Änderungen unverzüglich aktualisieren.
6.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Benutzerkonten dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden. Ein vermuteter Missbrauch ist HSD unverzüglich mitzuteilen.
7. Test- und Pilotzugänge
7.1 Soweit HSD einen kostenlosen Testzugang anbietet, ergibt sich die Testdauer aus dem jeweiligen Angebot. Ist dort keine abweichende Dauer genannt, beträgt die Testdauer 28 Tage (4 Wochen).
7.2 Der Testzugang endet mit Ablauf der Testdauer. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt nicht, sofern im konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
7.3 HSD kann Test- oder Pilotzugänge je Unternehmen begrenzen, einzelne Funktionen einschränken und Zugänge bei missbräuchlicher oder sicherheitsgefährdender Nutzung sperren.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke und im Rahmen der gebuchten Benutzer-, Firmen-, Mandanten-, Modul- und Funktionsrechte nutzen.
8.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingegebene, hochgeladene oder verarbeitete Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, Ausweisdaten, Verträge, Rechnungen, Bilder, Fahrzeug-, Kunden- und Lieferantendaten.
8.3 Unzulässig sind insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, nicht autorisierte automatisierte Zugriffe, eine Weitervermietung oder Weitergabe von Zugängen sowie Reverse Engineering, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
8.4 Der Kunde hat für eine geeignete Internetverbindung, unterstützte Endgeräte und die sichere Verwaltung seiner Benutzerkonten zu sorgen.
9. Preise, Tarife, Abrechnung und Zahlung
9.1 Maßgeblich ist der Preis, der dem Kunden unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angezeigt und von ihm bestätigt wird. Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
9.2 Zum Stand dieser AGB werden auf den Produktseiten folgende Basistarife ausgewiesen:
- Rechnungsmanager: 4,99 € netto pro Monat oder 49,99 € netto pro Jahr.
- Differenzmanager: 29,90 € netto pro Monat oder 299,00 € netto pro Jahr.
Zusatzmodule, Add-ons, Benutzer-, Mandanten- oder sonstige Erweiterungen können gesondert bepreist werden. Im Konfliktfall ist ausschließlich der im Bestellprozess bestätigte Preis maßgeblich.
9.3 Nutzungsentgelte werden grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere gegebenenfalls über PayPal oder andere Zahlungsdienstleister.
9.4 Rechnungen über HSD-Leistungen können elektronisch bereitgestellt oder an die hinterlegte geschäftliche E-Mail-Adresse übermittelt werden.
9.5 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann HSD nach angemessener Mahnung und Fristsetzung den Zugang bis zur Zahlung vorübergehend einschränken oder sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Beim Monatstarif läuft der Vertrag jeweils für einen monatlichen Abrechnungszeitraum und verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird.
10.2 Beim Jahrestarif beträgt die Vertragslaufzeit zwölf Monate und verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn er nicht vor Ablauf des laufenden Jahreszeitraums gekündigt wird.
10.3 Die Kündigung kann über eine angebotene Kündigungsfunktion oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei HSD maßgeblich.
10.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Verfügbarkeit, Wartung und Support
11.1 HSD betreibt die Software mit angemessener kaufmännischer und technischer Sorgfalt. Eine ununterbrochene oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit des Internets, externer Dienste und der Software wird ohne gesonderte Service-Level-Vereinbarung nicht zugesichert.
11.2 HSD darf Wartungs-, Sicherheits- und Updatearbeiten durchführen. Planbare, länger andauernde Wartungsarbeiten sollen nach Möglichkeit angemessen angekündigt werden.
11.3 Der Kunde soll Störungen möglichst konkret beschreiben und HSD bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.
12. Drittanbieter, Schnittstellen und externe Dienste
12.1 Funktionen können Dienste und Schnittstellen Dritter verwenden, insbesondere Hosting-, Zahlungs-, E-Mail-, OCR-, DATEV-, E-Rechnungs- oder sonstige externe Dienste.
12.2 Ändert oder beendet ein Drittanbieter Verfügbarkeit, technische Spezifikation oder Zugang außerhalb des Einflussbereichs von HSD, darf HSD die betroffene Integration anpassen, vorübergehend aussetzen oder durch eine zumutbare Alternative ersetzen.
12.3 Für eigenständige Vertragsverhältnisse des Kunden mit Drittanbietern gelten zusätzlich deren Bedingungen.
13. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
13.1 Sämtliche Rechte an Software, Quellcode, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Texten und sonstigen von HSD bereitgestellten Inhalten verbleiben bei HSD bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
13.2 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die gebuchte Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
13.3 Rechte an vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt HSD die zur technischen Bereitstellung, Sicherung und vertragsgemäßen Verarbeitung erforderlichen Rechte für die Vertragsdauer ein.
14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
14.1 HSD verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen und der jeweiligen Datenschutzerklärung.
14.2 Soweit HSD im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese kann elektronisch in den Vertrag einbezogen werden.
14.3 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung, die Auswahl der verarbeiteten Daten sowie seine Informations-, Lösch-, Aufbewahrungs- und sonstigen datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.
14.4 Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige besonders schutzbedürftige Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies vom vereinbarten Leistungsumfang gedeckt und rechtlich zulässig ist.
15. Datensicherung, Datenexport und Vertragsende
15.1 HSD kann technische Sicherungen und betriebliche Backups einsetzen. Diese dienen der Betriebs- und Wiederherstellbarkeit des Dienstes und ersetzen nicht die Verantwortung des Kunden für gesetzlich erforderliche Aufbewahrungs-, Export- oder zusätzliche Sicherungsmaßnahmen.
15.2 Der Kunde soll wichtige Daten und Dokumente regelmäßig über angebotene Export- oder Downloadfunktionen sichern, soweit diese zur Verfügung stehen.
15.3 Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. HSD darf Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, vertraglichen Abreden oder sonstigen Rechtsgründe eine weitere Speicherung erfordern. Der Kunde ist für einen rechtzeitigen Export benötigter Daten verantwortlich.
16. Mängel und Gewährleistung
16.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
16.2 Erkennbare Störungen oder Fehler sind HSD möglichst zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen.
16.3 Kein von HSD zu vertretender Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung auf einer nicht von HSD zu vertretenden Internetstörung, ungeeigneter Hard- oder Software des Kunden, einer Drittanbieteränderung oder einer vertragswidrigen Nutzung beruht.
17. Haftung
17.1 HSD haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
17.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
17.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von HSD.
17.5 HSD haftet nicht für steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde allein auf ungeprüfte automatisch erkannte, berechnete, validierte oder vorgeschlagene Daten stützt, soweit HSD den zugrunde liegenden Fehler nicht nach den vorstehenden Regelungen zu vertreten hat.
18. Vertraulichkeit
18.1 Beide Parteien behandeln als vertraulich erkennbare Geschäfts- und Betriebsinformationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.
18.2 Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
19. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturereignissen, Krieg, behördlichen Maßnahmen sowie großflächigen Telekommunikations-, Internet- oder Energieausfällen. Gesetzlich zwingende Haftung bleibt unberührt.
20. Änderungen von Leistungen und AGB
20.1 Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.
20.2 Änderungen bestehender Vertragsverhältnisse oder Preise bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder einer sonstigen gesetzlichen bzw. vertraglichen Grundlage. Rein technische oder für den Kunden ausschließlich vorteilhafte Änderungen bleiben unberührt.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von HSD. HSD bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
22. Produktkontakte
Rechnungsmanager: sale@rechnungs-manager.de
Differenzmanager: sale@differenzmanager.de